Allgemeine Geschäftsbedingungen der Computer-Service-Haldensleben GbR
1. Allgemeines
- Wird im folgenden Text Firma CS-Haldensleben genannt, so dient dies als Abkürzung für Computer-Service-Haldensleben GbR.
- Das HGB bildet die rechtliche Grundlage der Geschäftsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.
Darüber hinaus werden folgende Festlegungen vereinbart.
2. Abnahme und Gefahrenübergang
2.1 Die Angebote von CS-Haldensleben sind freibleibend und unverbindlich. Ein Auftrag gilt erst dann als vorgenommen, wenn er innerhalb von 3 Wochen nach Eingang von CS-Haldensleben schriftlich bestätigt wird oder die Lieferung bereits ausgeführt wurde.
2.2 Auftragsänderungen bedürfen der gegenseitigen Vereinbarung und der Schriftform.
2.3 Mit der Bestellung erkennt der Auftraggeber unsere allgemein bekannten Geschäftsbedingungen in vollem Umfang an.
2.4 CS-Haldensleben gewährleistet, daß die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von CS-Haldensleben GbR schriftlich bestätigt wurden. CS-Haldensleben GbR übernimmt keine Gewähr dafür, daß die Hardware und Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.
2.5 Die Parteien sind sich bewußt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Vereinbarte Preise sind Nettopreise und verstehen sich in EURO.
3.2 Die gesetzlich festgelegte Mehrwertsteuer wird ebenso, wie die Fahrkosten bzw. Verpackungs- und Versandkosten zuzüglich berechnet und ist gesondert ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich ausschließlich Transport, Versicherung und sonstigen Durchführungskosten.
3.3 Sind Zahlungen unter 50,-€ fällig, so gilt grundsätzlich die Barzahlung. Soll dennoch der Betrag per Rechnung mit Zahlungsfrist beglichen werden, so berechnen wir eine Aufwandpauschale von 5,-€.
3.4 Es besteht die Möglichkeit, dass pro Monat eine Sammelrechnung für Kleinteile erstellt wird. Wird dieses Angebot genutzt und bleibt der Rechnungsbetrag im Monat unter 50,-€, so berechnen wir eine Aufwandspauschale von 5,-€
4.Gewährleistung
4.1 Gewährleistungsansprüche gegen CS-Haldensleben beginnen mit Lieferung an den Kunden und verjähren für Endkunden innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung, bei gewerblichen Kunden nach einem Jahr.
Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seine Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
Es gilt grundsätzlich der Bring in Service. Der Kunde hat das Gerät zur Geltendmachung der Garantieleistung bei CS-Haldensleben abzugeben. Vor Ort Service kann schriftlich vereinbart werden.
4.2 Werden an den zurückgesandten Teilen oder Geräten keine Fehler festgestellt, so ist der Einsender zur Zahlung einer Aufwandspauschale verpflichtet, die sich aus der jeweiligen Servicepreisliste (Pauschale) ergibt. Sollten die Kosten durch besonderen Aufwand (z.B. bei einer Überprüfung durch den Hersteller) einen angemessenen höheren Betrag ergeben so ist der Kunde zur Zahlung des höheren Betrages verpflichtet. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Verschleißteile wie z.B. Akkus, Einzugswalzen, Trommeleinheiten, Fixiereinheiten sind von Gewährleistungsfrist ausgeschlossen.
4.3.Die unsachgemäße Benutzung, Lagerung, Handhabung von Geräten oder Teilen, sowie der Fremdeingriff oder das Öffnen der Geräte von nicht ausdrücklich, schriftlich autorisierten Personen hat zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind, es sei denn der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf dem Eingriff beruht.
Die Gewährleistung beschränkt sich zunächst auf das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Erst bei mehrmaligen Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ansprüche auf Schadenersatz wegen des Mangels sind ausgeschlossen. Können sich beide Partner nicht einigen wird der Kaufvertrag rückgängig gemacht. Der Kunde hat hierbei höchstens Anspruch auf die im dem Kaufvertrag ausgewiesene Summe. Weitergehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.
Solange das Liefergut bei der Firma CS-Haldensleben zur Prüfung des Vorhandenseins des Mangels oder dessen Beseitigung befindet, ist die Frist unterbrochen und zwar so lange bis das Ergebnis der Prüfung dem Kunden mitgeteilt wurde oder der Mangel durch die Firma
CS-Haldensleben für beseitigt erklärt worden ist bzw. die Beseitigung verweigert wurde.
5. Zahlung
5.1 Der Kunde zahlt CS-Haldensleben den in der Vereinbarung ausgewiesenen Kaufpreis. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Abweichende Zahlungsziele können in der Rechnung vermerkt sein
Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Bestimmungen fällig.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware steht unter verlängertem Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung aller uns zustehenden Forderungen, einschließlich aller Nebenkosten, wie beispielsweise Fahrkosten, Serviceleistungen vor.
6.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei gerichtlichen Zwangsmaßnahmen, die sich gegen sein Eigentum richten, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegenüber dem Justizorgan, eindeutig als solche zu benennen.
7. Rücktritt
Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag steht dem Kunden nicht zu. Gewähren wir dem Kunden dennoch Rücktritt, so können wir eine Vertragsstrafe von bis zu 25% des Auftragswertes verlangen.
8. Haftung
8.1 Die Haftung der CS-Haldensleben ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war.
CS-Haldensleben haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
CS-Haldensleben haftet nicht bei Datenverlust durch nicht vom Kunden vorgehaltene aktuelle wieder verwertbare Datensicherung
8.2 Die Haftung der CS-Haldensleben für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.
8.3 Die Schadenersatzansprüche verjähren mit Ablauf von 12 Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung der Serviceleistung.
9. Gerichtsstand
Für die Geschäftsbeziehung und die gesamte Rechtsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen .
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Haldensleben.
Die Verhandlungssprache ist deutsch.
10.Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in der Vereinbarung eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
An Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die soweit rechtlich möglich, dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
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